Vergabebeschleunigungsgesetz 2026: Neue Vergaberegeln seit 1. Juli 2026 in Kraft
Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge am 23. April 2026 beschlossen; der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Das Gesetz wurde am 12. Mai 2026 ausgefertigt und am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 137). Es ist am 1. Juli […]
KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz: AG München entscheidet
Das Amtsgericht München hat sich in einem aktuellen Urteil mit einer Frage befasst, die für Unternehmen, Agenturen, Plattformbetreiber und Kreativdienstleister zunehmend praktische Bedeutung hat: Können Logos, die maßgeblich mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein? Die Antwort des Gerichts fällt deutlich aus. KI-generierte Logos genießen nicht schon deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil ein Mensch die […]
Urheberrechtsschutz bei KI-Inhalten: Wann menschliche Schöpfung geschützt bleibt
Künstliche Intelligenz ist längst Teil kreativer Arbeitsprozesse. Texte, Musik, Bilder, Kampagnen und Social-Media-Inhalte entstehen heute häufig in mehreren Schritten: Ein Mensch entwickelt die Idee, formuliert Entwürfe, nutzt KI zur Weiterbearbeitung oder lässt einzelne Bestandteile maschinell erzeugen. Damit stellt sich eine zentrale urheberrechtliche Frage: Wann liegt noch ein geschütztes Werk vor und wann ist es nur […]
Google haftet für KI-Aussagen – LG München I zu KI-Übersicht
Google muss für falsche KI-Aussagen haften – LG München I stärkt Unternehmensschutz bei „Übersicht mit KI“ Google kann für rechtswidrige Äußerungen und unwahre Behauptungen in KI-generierten Suchübersichten haften. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 28.05.2026 (Az. 26 O 869/26) entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung ist für Unternehmen besonders […]
KI-Inhalte richtig kennzeichnen (Art. 50 KI-VO): Welche Pflichten gelten ab August 2026
Künstliche Intelligenz wird inzwischen in nahezu allen Bereichen der Unternehmenskommunikation eingesetzt. Marketingabteilungen erstellen Bilder mit KI-Generatoren, Social-Media-Teams bearbeiten Videos, Agenturen produzieren synthetische Stimmen und Mitarbeitende lassen Texte von Sprachmodellen wie ChatGPT formulieren oder überarbeiten. Mit dem allgemeinen Geltungsbeginn der EU-KI-Verordnung am 2. August 2026 treten nun auch die Transparenzpflichten aus Art. 50 KI-VO in den […]
Vergabebeschleunigungsgesetz 2026: Folgen für IT-Vergaben
Das Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 (in Kraft ab dem 1. Juli 2026) gibt öffentlichen Auftraggebern neue Werkzeuge an die Hand, um IT-Beschaffungen strategisch zu steuern, insbesondere bei den Themen digitale Souveränität und Cybersicherheit. Für öffentliche Auftraggeber ist das mehr als eine allgemeine Reform des Vergaberechts. Gerade bei IT-Ausschreibungen und IT-Beschaffungen entstehen neue Gestaltungsspielräume, die in der Praxis […]
KI und Urheberrecht: OLG Düsseldorf zieht Grenzen beim „KI-Klon“
Künstliche Intelligenz wird längst für Bilder, Werbung, Social Media, Produktdarstellungen und Präsentationen eingesetzt. Unternehmen nutzen KI-Tools, um Kampagnen schneller umzusetzen, Entwürfe zu variieren oder kreative Prozesse effizienter zu gestalten. Gleichzeitig wächst die rechtliche Unsicherheit. Wann ist ein KI-generiertes Bild rechtlich zulässig? Wann verletzt es Urheberrechte Dritter? Und wann kann ein Unternehmen an einem KI-Output überhaupt […]
EU-Ökodesign-Verordnung: Neue Regeln ab dem 19.07.2026
Die EU-Ökodesign-Verordnung, kurz ESPR, verändert das Produktrecht grundlegend. Bislang dachten viele Unternehmen bei Ökodesign vor allem an Energieeffizienz, CE-Kennzeichnung und technische Vorgaben für einzelne Produktgruppen. Ab 2026 wird der Anwendungsbereich deutlich praktischer und zugleich risikoreicher.
BFSG 2025: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Wer ist betroffen und was gilt für Websites, Apps und Online-Shops? – Was ist zu beachten und was sollten Betroffene tun? Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz BFSG, ist seit dem 28. Juni 2025 verbindlich. Es verpflichtet Anbieter bestimmter Produkte und Dienstleistungen, ihre Angebote barrierefrei zugänglich und nutzbar zu machen. Für Unternehmen stellt sich damit vor […]
Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. April 2026 („Sof Medica“) im Vergaberecht zur Angabe „oder gleichwertig“ und zur Frage, wann der Zusatz „oder gleichwertig“ zwingend anzugeben ist
Technische Spezifikationen entscheiden im Vergabeverfahren oft darüber, welche Unternehmen überhaupt eine reale Zuschlagschance haben. Das EuGH-Urteil vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-568/24, Sof Medica, präzisiert, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber enge, typenspezifische Anforderungen formulieren dürfen und wann der Zusatz „oder gleichwertig“ zwingend bleibt. Für die Praxis ist die Entscheidung besonders wichtig, weil sie […]